Rechtsprechung
| RG, 18.05.1914 - I 124/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Verwendung kupferhaltiger Farbstoffe zur Färbung von Gemüsekonserven unbedingt verboten? Bedeutet sie eine Verfälschung dieser Nahrungsmittel? Unter welchen Voraussetzungen hat die Färbung eines Nahrungsmittels überhaupt als Verfälschung zu gelten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 351
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz (LebMG) - Vorliegen von strafbarer Werbung …
Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354).Das ist für die Frage der Verfälschung auch ohne Bedeutung (RGSt 41, 149; 48, 351, 355).
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67
Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
Es liegt eine Verfälschung im Sinne des § 4 Nr. 2 LebMG vor, da das Gemisch entgegen den gesetzlichen Vorschriften des Weingesetzes hergestellt worden ist; eine etwa abweichende Verkehrsauffassung spielt demgegenüber keine Rolle (BGH Urteile vom 23. Februar 1960 - 1 StR 694/59 - und vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65; vgl. auch RGSt 48, 351, 355).